Monthly Archives: April 2008

Leseschwäche?

Versetzen wir uns mal zurück in unsere Schulzeit: Deutsch, 9. Klasse, Aufsatz:

Sowohl die Umweltverschmutzung durch Altöl als auch das Ozonloch sind große Herausforderungen. Während das Ozonloch nur mit langfristigen Maßnahmen geschützt werden kann, kann jeder etwas gegen Umweltverschmutzung durch Altöl aus defekten PKWs tun.

Welche Maßnahmen können die Umweltbelastung mit Altöl verringern?

Jedem Schüler ist klar: Wer hier über Spraydosen schreibt, hat das Thema verfehlt und bekommt eine 6.

Eigentlich ist das ein komischer Aufhänger für einen Eintrag im Waffenrechtsbereich. Heute sind mir ein Schreiben an unseren Bundespräsidenten und an Herrn Dr. Stadler, MDB auf den Scanner geflattert. Viel interessanter waren aber die Antworten:

Tenor der Schreiben:

Es gibt ein neues Waffenrecht. Das ist inhaltlich echt schlecht gemacht – aber noch viel schlimmer ist, wie es zustandegekommen ist. Klammern wir also mal den Inhalt aus – das kann doch nicht rechtens sein, wie da die Abgeordneten hinters Licht geführt wurden. Was halten Sie von dem Vorgehen von Herrn Tölle?

Singemäße Antwort von Dr. Stadler, seines Zeichens FDP-Mitglied und stellvertretender Leiter des (belogenen?) Innenausschusses:

Die FDP war ja schon immer der Meinung, dass das beschlossene Waffenrecht nichts taugt. Wir haben ja dagegen gestimmt. Anbei unsere Presseerklärung.

Sinngemäße Antwort eines Mitarbeiters von Herrn Dr. Köhler:

Der Bundespräsident kann sich mangels Zuständigkeit nicht zu Inhalten von Gesetzen äußern, die gerade in der Mache sind.

Es drängen sich mir zwei Schlüsse auf:

  1. Diese Leute haben keine Ahnung und können nicht mal sinnentnehmend lesen oder
  2. diesen Leuten ist es eigentlich völlig egal, was das Stimmvieh^w Wahlvolk^w^w die von ihnen vertretenen Bürger tatsächlich von ihnen wollen.

Und da sind wir auch wieder beim Eingang: Da die Unterzeichner beider Antwortschreiben einen Doktortitel halten, kann Schluss 1. nicht zutreffen: Von meiner eigenen Dissertation weiß ich, dass man hier sehr wohl lesen können muss. Sonst schafft man ja nicht mal die Altöldiskussion in der 9. Klasse.

Bleibt also noch Schluss 2. Und der ist doch erschreckend, oder nicht?

Eigentlich enttäuschend, dass man als Steuerzahler (und viel beschworener Souverän), der die Herren Abgeordneten finanziert, nicht mal 5 Minuten Lesezeit wert ist, um einen Brief aus halbwegs passenden Textbausteinen zurückzubekommen…

Quellen

 

Skandal oder nicht?

Die schriftlichen Ausführungen zum “Messerverbot”, d.h. dem Verbot des Führens, liegen inzwischen vor. Schön ist, dass bei entsprechender Argumentation (“das ist ein Rettungsmesser“) das Verbot umgangen werden kann. Nicht so schön ist, dass das Verbot dadurch noch unnötiger wird, als es sowieso schon ist. Leider ist nunmal jeder Gegenstand irgendwie geeignet, jemanden umzubringen.

Wie auch immer, wir werden in ein paar Jahren nicht umhinkommen, die Schrauben mit der Beisszange ins Holz zu drehen 🙁

Bei der ganzen Empörung (und meinerseits ganz klar: massiven Enttäuschung) über die Politniks geht unter, dass der Verursacher dieses Dramas den Bundestagsausschuss glatt angelogen hat: Das von Tölle nach Goebbelsmanier als “Meinungsverstärker” benutzte und dann verdächtig schnell vor Ende abgebrochene Video zeigt zwei Türsteher, die angeblich mit einem der (jetzt vom Verbot betroffenen) Einhandmesser attackiert wurden.

O-Ton Tölle: “Die beiden haben die Nacht nicht überlebt!”.

Dummerweise ist das Video der Überwachungskamera in voller Länge bei Youtube aufgetaucht. Blöd für Herrn Tölle – denn in dem Teil des Videos, dass Tölle nicht zeigen wollte, ist klar zu erkennen, dass einer der beiden angeblich tödlich Verwundeten fit genug ist, den Täter umgehend zu verfolgen. Ein wenig Recherche von Visier zeigte, dass

  • dieser Vorfall in einer völlig anderen Stadt als von Tölle behauptet stattgefunden hat,
  • der Vorfall schon ein paar Jahre zurückliegt,
  • beide Türsteher nur leicht verletzt wurden,
  • sie glücklicherweise heute putzmunter sind und somit
  • Tölle schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt hat.

Visier stellt zwei Fragen und macht eine Aussage, die gerne zitiere:

Aus all dem ergeben sich Fragen:

  • Handelt es sich dabei um eine Lüge?
  • Wurde der Innenausschuss seitens Herrn Tölle absichtlich mit Fehlinformationen gefüttert, um weitere – unnötige – Gesetzesverschärfungen durchzusetzen?
  • Fragt sich weiter: In wessen Auftrag hat Herr Tölle da gegebenenfalls gehandelt? Sollte er dem Berliner Innensenator Flankenschutz geben, das von diesem gewollte Messerverbot durchzusetzen – obwohl da bis zur Anhörung die Gewerkschaft der Polizei und viele Abgeordnete den Sinn der Regelung stark bezweifelten?
  • Handelt es sich dabei um Schlamperei? Dann hat Herr Tölle seine Recherchen nicht anständig erledigt und so fahrlässig unnötige Verschärfungen provoziert

 

Gleichgültig, wie —als Experte zu Waffenrechtsfragen hat Herr Tölle seine Glaubwürdigkeit verloren. Wenn das die Art ist, in der der Oberste Justitiar der Berliner Polizei im Rang eines Kriminaldirektors (das entspricht im Rang ungefähr dem eines Bundeswehr-Obersten) mit der Wahrheit umgeht, dann gnade der Allmächtige jedem vom Waffenrecht Betroffenen bei einer Gerichtsverhandlung.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quellen